[rohrpost] fwd: <rolux> noch ein ganz normales land

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        "Was Haider nicht tun kann, führen wir aus" 

        Michael Kreißl bedauert. "Jede Straftat ist eine Straftat zu 
        viel. Es tut mir leid für die Betroffenen", erklärte der Wiener 
        FP-Landesparteisekretär Montagvormittag im Gespräch mit dem 
        Standard. Dass es einen Zusammenhang zwischen der Straftat und 
        der Wahlkampfauftaktveranstaltung der FPÖ am Freitagabend in der 
        Wiener Stadthalle geben könnte, sieht er allerdings nicht: "Da 
        wird von der SJ und Ihrer Zeitung möglicherweise etwas 
        konstruiert was gar nicht stimmt."

        Die - laut Kreißl - "möglicherweise konstruierte" Angelegenheit 
        beschäftigt allerdings mittlerweile die Staatspolizei. Davor -
        in der Nacht vom Freitag zum Samstag - die Ärzte in der 
        Intensivstation des Hanusch Krankenhauses. Denn eingebildet, 
        erklärt Janos Fehervary (23), hat er sich jene Schläger sicher 
        nicht, die ihn nach dem Besuch der FPÖ-Veranstaltung auf der 
        Hütteldorferstraße so zusammenschlugen, dass man im Spital 
        zunächst ein Schädel-Hirn-Trauma befürchtete. Fehervary: "Woher 
        die Schläger kamen war klar. Sie haben es selbst gesagt: ,Was 
        der Haider nicht machen kann, das führen wir aus.‘"

        Der Journalist Fehervary war nach der FP-Veranstaltung von einer 
        siebenköpfigen Gruppe abgepasst worden, die ihn und vier 
        Freunde, die ihn von der Stadthalle abgeholt hatten, 
        attackierten. Die vier - wie Fehervary Mitglieder der 
        Sozialistischen Jugend - hatten zuvor an der Kundgebung gegen 
        die FPÖ-Veranstaltung teilgenommen. 

        Daran, dass der Schlägertrupp - darunter zwei Skinheads -, der 
        außer Fehervary noch zwei andere junge Männer zusammenschlug und 
        zum Teil erheblich verletzte (gebrochene Finger, Prellungen, 
        Blutergüsse und Abschürfungen), von der FP-Veranstaltung 
        "inspiriert" war, bestand für die Opfer kein Zweifel: "Drinnen 
        wird geredet, draußen gehandelt", soll einer der Täter immer 
        wieder gesagt haben, während ein anderer Fehervary zuletzt ein 
        Messer ansetzte. "Stich die linke Sau nicht ab, sie ist es nicht 
        wert", soll dann beim Auftauchen der Polizei gefallen sein.

        "Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Leute etwas mit uns 
        zu tun haben", betont FP-Landesparteisekretär Michael Kreißl, 
        schränkt jedoch selbst ein, dass es, "wenn man eine Million 
        Wähler hat, auch Kriminelle darunter" geben könne.

        Generell, trat der FPÖ-Politiker am Montag nach Bekanntwerden 
        des Vorfalles eine Aussendungslawine los, sei am Freitag aber 
        die Gewalt von "linken Randalierern" ausgegangen. FP-
        Sympathisanten, die die Stadthalle betreten wollten, wären 
        beschimpft und attackiert worden. Wie schon Freitagabend 
        kritisierte Kreißl vor allem die Führung der Wiener Polizei 
        scharf, weil sie die Anti-FPÖ-Kundgebung vor der Stadthalle 
        nicht aufgelöst habe.

        Dass die Skins, die lange nach Ende der Protestkundgebungen 
        zuschlugen, sich auf Aussagen beriefen, die nicht zuletzt Jörg 
        Haider in der Stadthalle getätigt hatte - Haider hatte wörtlich 
        von der "Beseitigung" von Menschen gesprochen -, weist Kreiß 
        strikt von sich: "Solche Aufforderungen sind nicht 
        gefallen."



        Jörg Haider im Zitat:

        Das einfache Parteimitglied Jörg Haider "aus dem sonnigen 
        Kärnten", freut sich, wieder in Wien zu sein; das Publikum dankt 
        mit tosendem Applaus: "Wien soll endlich von den Linken befreit 
        werden. Ich möchte mich mit Kabas solidarisieren, der in den 
        letzen Monaten einer miesen Kampagne zum Opfer gefallen ist. In 
        Kärnten traut sich ja schon längst kein Linker zu demonstrieren, 
        in Wien ist das anders." Einige Scherze folgen. 

        "Die können demonstrieren so viel sie wollen. Wir werden uns 
        wehren." Weitere Scherze folgen, das Publikum zeigt sich 
        amüsiert. "Die Leute, die jetzt demonstrieren, sollen studieren. 
        Die Studenten sind ja froh, dass es jetzt ein Regulativ gibt. 
        Jene, die bisher geglaubt haben, sie brauchen nur die Hand 
        aufzuhalten, die sehen die Veränderungen. Reden wir über 
        Widergutmachung: Die betrifft nämlich nicht nur die in New York 
        und im Osten sondern vor allem auch unsere sudetendeutsche 
        Freunde. Wir wollen uns zuerst um die eigenen Leute kümmern.

        Nichts von dem, was uns vor dem EU-Beitritt versprochen wurde, 
        ist eingehalten worden. Das sieht man bei den Umweltstandards 
        und der Anonymität der Sparbücher. Bartenstein soll den Leuten 
        nicht in die Tasche greifen, aber wir als Koalitionspartner in 
        der Regierung werden das verhindern. Dafür sind wir ja in der 
        Regierung. 

        Wir haben eine Million Ausländer. Und hier wird Schindluder 
        getrieben. Denn die Einwanderungsquote wird aufgeweicht. Viel 
        mehr ziehen zu. Wir haben den richtigen Ansatz: Wir wollen uns 
        aussuchen, wer zu uns kommt. Aber bei solchen Aussagen muss ich 
        aufpassen, denn sonst steht das alles wieder in den 
        ausländischen Zeitungen. Diese Vernaderung muss ein Ende finden. 

        Natürlich wettern jetzt die Studenten, weil sie nicht mehr 
        bezahlt werden für´s Nichtstun. Jeden Donnerstag ziehen diese 
        Horden durch die Stadt. Aber Gott sei Dank haben wir eine 
        vernünftige Bevölkerung. Wir kämpfen gegen die letzten linken 
        Kohorten im ORF. Und wenn andere in Europa bestimmen, was zu 
        machen ist, diese Chiracs und Konsorten, dann wollen wir da auch 
        nicht dabei sein. 

        Die letzen Ereignisse sind ein Zeichen für die Dekadenz der 
        österreichischen Sozialdemokratie. Für den Innenminister gilt: 
        Ein roter Schwarzer ist schlimmer als ein schwarzer Roter. Wir 
        sind hier kein Tummelplatz für linkes Gesindel."

        "Es kann hier nicht nur einen Einwanderungsstopp geben, sondern 
        auch eine klare Sichtung jener, die hier anwesend sind. Viel zu 
        viele Illegale, Straftaten, Drogenhändler - alle haben hier in 
        Österreich nichts verloren. Das muss unser Interesse sein, hier 
        eine konsequente Beseitigung herbei zu führen."



        "Weisenbericht"

        "Die von den 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 
        ergriffenen Maßnahmen haben die Sensibilität bezüglich der 
        Bedeutung der gemeinsamen europäischen Werte erhöht, nicht nur 
        in Österreich, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten. Es 
        besteht kein Zweifel, dass im Falle Österreichs die von den 14 
        ergriffenen Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die 
        österreichische Regierung ihre Bemühungen verstärkt hat. Die 
        Maßnahmen haben der Öffentlichkeit auch dazu gedient, diese 
        Werte mit größerem Nachdruck zu verteidigen. 

        Die Wirkung der von den Mitgliedsstaaten getroffenen Maßnahmen 
        wäre im Fall ihrer Beibehaltung kontraproduktiv, weshalb sie 
        beendet werden sollten. Die Maßnahmen haben in Österreich 
        bereits jetzt nationalistische Gefühle hervorgerufen, vor allem 
        deshalb, weil sie in einigen Fällen irrtümlicher Weise als gegen 
        die österreichischen Bürger gerichtete Sanktionen empfunden 
        wurden."

        "Die Minister der FPÖ haben im Allgemeinen ihre Verpflichtungen 
        in der Regierung in Übereinstimmung mit den Werten der EU 
        ausgeübt. Es ist nicht auszuschließen, dass im Lauf der Zeit 
        neue Strömungen innerhalb der Partei aufkommen. Die Zukunft wird 
        uns zeigen, ob dies eintritt. Die Entwicklung der politischen 
        Natur der FPÖ von einer Rechtspartei mit extremistischen 
        Aspekten zu einer verantwortungsvollen Regierungspartei kann 
        nicht von vornherein ausgeschlossen werden."

        "Unser Eindruck ist, dass im Allgemeinen gegen die Tätigkeit der 
        FPÖ Minister in der Regierung seit Februar 2000 keine 
        Einwendungen zu machen sind, außer einigen Äußerungen des 
        Justizministers, welche einige Unruhe hervorgerufen haben.

        In Übereinstimmung mit unserem Mandat und den geführten 
        Untersuchungen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die 
        österreichische Regierung ihre Verpflichtungen im Sinne der 
        europäischen Werte erfüllt.

        In einigen Bereichen, vor allem bezüglich der Situation der 
        Minderheiten in Österreich, können die österreichischen 
        Standards als höher als die anderer EU-Mitgliedsstaaten bewertet 
        werden."



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